Setzen sich Konzerne, Verantwortliche aus Politik und Beamtenschaft über geltende Gesetze hinweg? Das ist vielfach festzustellen.
Es stellen sich dabei ethische und wirtschaftliche Fragen. Arbeitskräfte und Steuerzahlende sind grundsätzlich von diesen Interessengruppen abhängig.
So wird der Markteintritt vieler Branchen infolge hoher Löhne, teilweiser Überregulierung und Staatswirtschaft oftmals kompliziert. Könnten gewisse Machtinteressen, bestehende Kartelle umgangen und gar die Kosten für den eigenen Betrieb gesenkt werden, respektive gibt es Möglichkeiten bestehende, staatswirtschaftliche Infrastruktur zielorientiert zu nutzen? Grundsätzlich schon. Allerdings sind schnell ändernde Rahmenbedingungen, Gesetzesänderungen, Inflation, Desinformation, Kriege, wechselnde Belegschaften, Pandemien schon vielen Menschen, Betrieben und Privatinstitutionen zum Verhängnis geworden. So muss man fairerweise zugeben, dass nicht alle gleichermassen vom Staatstropf profitieren können.
Sicherlich geht es bei Staatswirtschaft den Konzernen, staatsnahen Betrieben und etablierten Organisationen nach wie vor einigermassen gut. Die weniger gut vertretenen müssen sich mehr anstrengen, neue Lösungen finden, sich anpassen und deutlich mehr arbeiten, um eine Chance zu haben. Ist dies per se negativ? Grundsätzlich nicht.
So sollte die Digitalisierung genutzt werden, um eine partizipativere Gesellschaft zu ermöglichen. Es gab höchst wahrscheinlich lange nicht mehr derart viele Aussenseiter, Randständige, Kranke und leider auch Tote wie derzeit. Setzen unser Wirtschaftssystem und die sogenannt moderne Gesellschaft den Fokus vorwiegend auf zusätzliche Umwelt- und Klimaschäden, Überbevölkerung sowie daraus resultierenden gesellschaftlichen Krankheiten? Kann man auf Grund dessen Sozialpolitik noch als sozial bezeichnen? Leider häufig weniger. Sind die vielen Ausgegrenzten letztendlich ein Risiko? Werden die stets zunehmenden Flüchtlingsströme zu gesellschaftlichen Spannungen führen? Offensichtlich – aber wer zahlt den Preis?
In der Staatswirtschaft geht man weiter davon aus, dass die «Rechnungen» bezahlt werden. So tragen deren Kunden und die gesamte Bürgerschaft den Schaden. Es läuft also gegen das Verursacherprinzip. Dennoch scheint die Hemmschwelle, Risiken einzugehen, weiter tief zu sein. Prozentual sinkt die Zahl der Verantwortungstragenden derzeit kontinuierlich. Nie zuvor musste sich der Einzelne für seine Rechte, Überzeugungen, Ideen und Visionen derart einsetzen wie heute. Der Zeitpunkt war also selten besser um aktiv zu werden. Mit Macht lässt sich nicht alles kontrollieren. Vielmehr entstehen naturgemäss viele Engpässe oder Chancen. Die Herausforderungen waren in den letzten zwanzig Jahren nicht gleichermassen hoch wie derzeit. Oder täuscht dies nur? Vielleicht treten verdrängte Problemfelder einfach stärker in den Vordergrund. Gerade jetzt – inmitten staatswirtschaftlicher Bedrängnis – sollte der Fokus auf zielführende Privatisierung gelenkt werden. Arbeitskräfte, Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbezogen, der energiepolitische wie auch wirtschaftliche Wandel möglichst beschleunigt und umgesetzt werden.
